Bayernpartei stärkt regionale Basis in der Oberpfalz – Werner Suttner übernimmt Bezirksführung

Hubert Dorn (Mitte rechts) gratuliert dem frischgebackenen Oberpfälzer Bezirksvorsitzendem Michael Suttner. Mit auf dem Bild de weiteren Mitglieder der Bezuirksvorstandschaft.

Hubert Dorn (Mitte rechts) gratuliert dem frischgebackenen Oberpfälzer Bezirksvorsitzendem Werner Suttner. Mit auf dem Bild die weiteren Mitglieder der Bezuirksvorstandschaft.

Regensburg. Im Aufwind politischer Stimmungsbilder fühlt sich die Bayernpartei nicht nur in der Landeshauptstadt, nach dem dort bereits im März diesen Jahres zwei ehemalige CSU-Stadträte und einer der Freien Wähler sich ihr angeschlossen haben. Dem politischen und medialen Paukenschlag im Münchner Rathaus folgte nur kurz darauf ein weiterer, mit dem Beitritt eines bis dahin parteilosen Münchner Stadtrates. Diese Entwicklung sorgt seitdem landesweit nicht nur für neue Mitglieder, sondern auch für Euphorie und Aufbruchstimmung, die jüngst die Parteibasis in der Oberpfalz bei der Wahl zur Bezirksvorstandschaft für neue Impulse nutzte.

Die Bedeutung der anstehenden Neuwahlen im Osten des Freistaates für die Gesamtpartei unterstrich die Anwesenheit zweier politischer Schwergewichte aus den Reihen der Parteiführung. Aus dem Nachbarlandkreis Kelheim war der dortige Landratskandidat und stellvertretende Parteivorsitzende Fritz Zirngibl sowie aus der Landshauptstadt Generalsekretär Hubert Dorn angereist. Der Generalsekretär übernahm dem zu Folge auch die Leitung des Abends und dankte in seiner Eröffnungsrede dem bisherigen Bezirksvorsitzenden Leo Bäumler für dessen Engagement. Dorn äußerte Verständnis dafür, daß dieses aus gesundheitlichen Gründen leider nur kurze Zeit möglich gewesen war. Die Bayernpartei sei in der Oberpfalz durch Neuwahlen und Neueintritte in Cham, Neumarkt und dem Kreisverband „Oberpfalz Nord“ ein starkes Team geworden, so der Generalsekretär. Hubert Dorn, selbst Bezirksrat in Oberbayern, unterstrich die Bedeutung einer guten und zuukunftsweisenden Oberpfälzer Parteispitze, um die Präsenz der Bayernpartei noch weiter ausbauen zu können. Er hob damit die Wichtigkeit der anstehenden Neubesetzung mit einer Persönlichkeit hervor, die dem Bezirksverband erneut viele neue Impulse für eine noch erfolgreichere Parteiarbeit verleihe.

In der von Florian Geisenfelder, dem stellvertretenden Bezirksvorsitzenden des Jungbayernbundes Niederbayern, geleiteten Wahl, war in Werner Suttner diese Person schnell gefunden. Der in Pfatter-Geisling beheimatete Unternehmer aus der Baustoffbranche ist versierter oberpfälzer Bezirksrat. Zu Stellvertretern wurden die Weidenerin Petra Ringelmann, Roland P. Bayer aus Zessau und Michael Prensky aus Schmidmühlen gewählt. In das Amt des Schatzmeisters wählte die Versammlung den Obertraublinger Thomas Schindler, sowie Florian Ruider aus Mitteraschau zum Schriftführer. Der Traschinger Markus Weinfurtner und der Weidener Maximilian Schmieder sind die neuen Beisitzer. Sebastian Hierold aus Warzenried, Natalie Smolevska aus Mintraching und der Regensburger Konrad Silberhorn nehmen die Aufgaben des Bezirksschiedsgerichts wahr.

In seiner ersten Rede als neuer, lediglich mit zwei Gegenstimmen gewählter Bezirksvorsitzender, nutzte Suttner die Gelegenheit zu einem Seitenhieb auf die Spenden-Affaire des Regensburger Oberbürgermeisters. „Ein Volksvertreter hat ausschließlich die Interessen der Bürger zu vertreten“, so Suttner und weiter: „Großspenden gehören nicht in die Politik, denn sie sind nichts anderes als Bestechung!“ . Die Wirklichkeit in der Politik sehe so aus, daß man mit der Arbeit der etablierten Parteien nicht mehr einverstanden sein könne. Das beginne bei der Politik für die bäuerlichen Familienbetriebe, die dringend einer Umkehr von der Subventionierung von Agrarfabriken benötige und ende bei der aktuellen Asylpolitk. „Das Recht auf Asyl stößt dort an seine Grenzen, wo bestehende Gesetze gebrochen werden“, untermauerte Suttner seinen Standpunk. Wer die Integration verweigere und deutsche Gesetze mißachte, habe sein Aufenthaltsrecht verwirkt. Eine Integration sei dann erfolgreich, so der neue Bezirksparteichef, „wenn diese auch in den Arbeitsmarkt gelingt. Dazu gehört sowohl der Abbau von bürokratischen Hemmnissen, als auch Sanktionen gegen Arbeitsverweigerung“.

Nach Suttner hoben seine frischgewählten Stellvertreter in kurzen Stellungnahmen die Schwerpunkte für ihre künftige politische Arbeit hervor. Roland P. Bayer betonte in seiner Dankesrede, daß er sich weiterhin ganz besonders für die Unterstützung der bäuerlichen Familienbetriebe einsetzen wolle. Im Fokus seiner Arbeit stünden ganz besonders faire Erzeugerpreise, die den Bauern ein Überleben sichern können. „Wir müssen weg vom Preisdiktat der Discounter und unter anderen hin zur »Freien Milch«. Wir sind uns mit Landratskandidat Fritz Zirngibl in dem Punkt einig, der dieses Projekt im Nachbarkreis Kelheim umzusetzen versucht“. Petra Ringelmann ergänzte, das auch die Obst- und Gemüsebauern stärker unterstützt werden sollten, da sie durch die anhaltenden Sanktionen gegen Rußland größere finanzielle Verluste zu verzeichnen haben.

„Angesichts der Wahlen 2017/18 ist es ist wichtig, das Programm und die Ziele der Bayernpartei bis in den kleinsten Winkel des Freistaates bekannt zu machen“, forderte Michael Prensky. So werde der angestrebte Einzug in den Landtag ein realistisches Ziel. Der massive Zulauf an neuen Mitgliedern zeige sehr eindeutig, daß sich die Bayernpartei auf dem richtigen Weg befinde. Prensky: „Es ist sehr wichtig das wir weiterhin ehrlich und wahrheitsgetreu mit den Wählern umgehen“. Politik nach dem Merkel-Motto – und hier zitierte er die Bundeskanzlerin – „man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt“ – sei für die Bayernpartei undenkbar. Prensky: „Wir halten was wir versprechen“!

Nach angeregten Diskussionen, in denen auch die Mittelstandsproblematik und der Wunsch nach einer stärkeren Förderung dieses für die Volkswirtschaft so wichtigen Unternehmertums angerissen wurde, beendete Werner Suttner das Treffen mit der Feststellung: „Weiß-blau und bayerisch, so soll unsere Zukunft aussehen. Ein starkes Bayern, ohne Diktat aus Berlin und Brüssel, dafür setzen wir uns von der Bayernpartei, mit aller Kraft ein“!

Foto: BP Oberpfalz/Thomas Schindler