Das liebe Geld entlarvt CSU und Bayernpartei

wahlplakat bayernpartei btw 2017

Welche Perspektive könnte das wohl sein, außer seine Stimmen zu verschenken?

Über eine Pressemitteilung versuchte die Bayernpartei (BP) am 21. August einen Kommentar zu lancieren, in dem sie sich mit Aussagen Seehofers zur Flüchtlings-Obergrenze beschäftigt und diese als „völlig belanglos“ bewertet. Der Kommentar ist es wert, der Bayernpartei etwas intensiver auf den Zahn zu fühlen, was ich nachfolgend versuche. Zur Seehofer-Äußerung schrieb der BP-Landespressesprecher: „Am Wochenende war ganz offensichtlich wieder Zeit für einen „klassischen Seehofer“. Hatte doch der CSU-Chef in einem Interview den Eindruck erweckt, er rücke von der so lange geforderten Obergrenze für Flüchtlinge ab. Nur um kurz darauf zu dementieren.“

Für die Bayernpartei sind nach deren Bekunden diese Aussagen und Winkelzüge nicht sehr interessant. Und in der Tat, es gibt Wichtigeres anzumerken. Viel interessanter auch für die Bayernpartei war nämlich, was kurz vor dem Interview aus Parteikreisen nach außen drang. Daß nämlich die CSU nach einem Wahlsieg drei Ministerämter fordern werde. Das bringt es, so der Pressechef in München, auf den Punkt, was für diese Partei wichtig ist. Etwas, was auch ich so sehe und nicht nur die BP bemerkt: Ämter, Posten und Pöstchen, damit die mühsam austarierte Balance aus Bezirksverbänden etc. nicht aus den Fugen gerät und genug Karriere-Optionen gewahrt bleiben!

Deutschland oder gar bayerische Belange? Fehlanzeige!

Der Bayernpartei-Vorsitzende Florian Weber kommentierte die Aussagen Seehofers zur Flüchtlings-Obergrenze als „völlig belanglos. Jedermann – auch der bayerische Ministerpräsident – weiß, daß die Musik nach einem Unions-Wahlsieg in Berlin spielt. Dort werden die Entscheidungen getroffen und die CSU bekommt als Gegenzug für ihre Servilität ein paar Ämter“, so das wörtliche Zitat in der Mitteilung.

Auch mit dieser Einschätzung trifft Weber den Kern der Wahrheit: „Die CSU hat es maßgeblich zu verantworten, daß Bayern zur befehlsempfangenden Provinz verkommt. Und die CSU wird diesen Weg weiter beschreiten, das Wohl Bayerns wird weiterhin den Karriereaussichten einiger Weniger geopfert werden.“ Ja Weber liegt richtig! Seehofer und seine Mannen, die Damen sind keinen Deut besser, „verkaufen die bayerischen Interessen, Kultur und Eigenständigkeit, Wohlergehen und Wohlstand des Bayernlandes für drei Ministerpöstchen“, wie es in dem Kommentar heißt. Dazu eine handvoll Karrierechancen für willfährige Parteimitläufer.

Die Bayern und ihr weißblauer Freistaat also als Beute für die CSU. An der Feststellung führt kein Weg vorbei, auch wenn die Umstände dazu nicht neu sind.

Aber wie ist das mit der Bayernpartei? Sie tritt diesmal ja auch zur Bundestagswahl an und dies mit einer besonderen Botschaft in einer besonders heiklen Lage für die ganze Nation, für ganz Deutschland. Die Bayernparteiler wollen ein vom Bund losgelöstes, selbstbestimmtes Bayern. Und versprechen schon seit Jahren, sich im Falle ihrer Wahl genau für dieses Ziel einzusetzen – egal, ob jetzt Landtag oder Bundestag.

Bayernparteiler als Abgeordnete nach Berlin zu entsenden, hieße also Politiker zu wählen, die aus Überzeugung dort am Tag ihrer Eidesleistung, „zum Wohl des deutschen Volkes“ zu arbeiten, damit schon meineidig würden. Zum Wohle Deutschlands kann es nämlich nicht sein, wenn Bayern den Bund verlassen würde. Ober aber, sollten die BP-Abgeordneten diesen Schwur dann doch eines Tages für bare Münze nehmen und einlösen, dem weißblauen Wahlvolk damit gegenüber wortbrüchig würden. Ich mag den einen Charakterzug so gerne wie den anderen – nämlich überhaupt nicht. Und schon gar nicht, wenn’s um Politik geht, auch wenn die, wie’s so schön immer heißt, „ein dreckiges Geschäft“ sei!

Nun besteht selbst bei einer nur halbwegs realistischen Chancenabwägung keine Gefahr, daß es tatsächlich ein Bayernpartei-Abgeordneter nach Berlin schaffen könnte. Selbst eingefleischte Parteigrößen sehen das hinter vorgehaltener Hand so. Wenn dem aber so ist, taugt eine Stimme am 24. September 2017 für die Bayernpartei noch nicht einmal zur Protestwahl. Das ist einfache Mathematik, auch wenn wir hierzu die endgültigen Zahlen erst am Wahlabend erfahren.

Da auch Protest etwas bewegen will, muß er mit kühlem Kopf bedacht und durchgeführt werden. An der Basis der Bayernpartei kochen derzeit jedoch die Emotionen hoch. Die Wut auf die Führerin in Berlin vernebelt die Blicke auf Realitäten. Es wird geworben und getrommelt und plakatiert, was das Zeug hält. Strategisches Denken Fehlanzeige – zumindest in weiten Teilen der Basis. Gerade deshalb wird es aber nur so sein, daß sich gerade die CSU über jedes Kreuz für die Bayernpartei in’s Fäustchen lachen und die Hände reiben wird, sei es nun das Kreuz für die Erst- oder die Zweitstimme. Es sind ja keine Stimmen, die der CSU oder den anderen Blockparteien fehlen werden, sondern nur dem aussichtsreichsten politischen Gegner für die Oppositionsrolle.

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Wer die Blockparteien wählt, bekommt genau das!

Für einen echten Protestwähler kommt eine Stimme für die übrigen Blockparteien – also CDU/SPD/GRÜNE/LINKE – ja ebenfalls nicht in Betracht. Er bekäme nach der Wahl an Verlogenheit, Ausbeutung, Hintergehung, Elend und Verrat nur das, was er in den letzten vier Jahren schon zu ertragen hatte. Bleiben wir Realisten: Schlimmer würd’s werden, das ja, aber besser – keine Chance!

Auch den Lindner und seine FDP kann ein Protestwähler eigentlich nicht wählen, denn der läßt ja jetzt schon verkünden, daß er im Regierungskahn lieber mit der CDU/CSU als den Rot-Grünen unter einer Decke stecken würde. Da sich Schwarz-Gelb und Rot-Rot-Grün jedoch gegenseitig nichts nehmen, untereinander beliebig austauschbar sind, wenn es um die Entrechtung Deutschlands und seiner Ur-Bevölkerung geht, ist jede dieser Konstellationen, wenn möglich zu vermeiden oder größtmöglich zu schwächen. Andererseits muß der Widerstand breiter Schichten des Volkes in’s Parlament, soll sich der Wind dort drehen. Dazu taugt eine machtbesessene FDP mit ihrer Lobbypolitik nicht.

Das alles mag für Sie jetzt reichlich „populistisch“ klingen, wenn Sie zu den Kritikern eines solchen Standpunktes gehören. Sie sollten sich in diesem Fall mit dem Wort und seiner Bedeutung anfreunden. Nicht mit dem, was andere gerne hineininterpretieren. Populär und damit populistisch ist das, was das Volk mehrheitlich für sich als gut und akzeptabel anzuerkennen bereit ist, nicht das, was Wikipedia und andere selbsternannten Deuter und Begriffsbestimmer und noch weniger, was die Systemmedien dazu aus ihrem Propagandahut gegen den Populismus zaubern. Demokratie, wie wir sie verstehen, ist die Regierungsform der Mehrheitsmeinung, also genau genommen des Populismus‘ in Reinkultur.

Dieser Wahlkampf kann für deutsche und weiß-blaue Patrioten und Protestwähler, für Volk und Vaterland nur erfolgreich verlaufen, wenn ihm ein besonders Gen innewohnt und das damit verknüpfte Handeln auf die Wähler überspringt. Ich nenne es das „Highlander-Gen“ mit der Erkenntnis, die im Falle des Bundestagswahlkampfes da heißen muß, „es kann nur eine geben“! Eine Oppositionspartei, die tatsächlich deutschlandweit schon jetzt als gefestigt gilt und flächendeckend antritt; die damit eine realistische Chance auf ein zweistelliges Stimmenergebnis hat und so zu einer echten und erfolgreichen Opposition in Berlin werden kann. Dies wäre das, was sich jeder Protestwähler von Herzen wünschen dürfte, müßte und sollte. Eine Partei, die mit Sachverstand, Kompetenz nach innen glänzen und dem kriegslüsternen Säbelrasseln gen Osten mit Diplomatie schon jetzt ebenso wirkungsvoll entgegentritt, wie sie dem dumpfen Lobbyismus des letzten Bundestages den Kampf angesagt hat. Diese Partei ist nun einmal die Alternative für Deutschland und damit tatsächlich alternativlos!

Nur die AfD – und keine andere Partei – hat das Potential, um das Berliner Parteienkartell wirksam zu zerschlagen, es in die Knie zu zwingen. Denken Sie an CETA, TTIP, EURO-Desaster, Rundfunkzwangsbeitrag, Bargeldabschaffung, Brüsseler Gängeleien, deutsche und EU-Kriegshetze, Angriffskriege mit deutscher Beteiligung und völkerrechts- und grundgesetzwidrige Kriegsfinanzierung wie für das Putschistenregime in Kiew. Oder die Antifa-Krawalle landauf, landab, zuletzt in Hamburg. Rund 100 Millionen Euro dürfte das Bundestags-Parteienkartell zur Finanzierung dieser terroristischen ANTIFA-Umtriebe und ähnlicher Organisationen alleine im letzten Jahr ausgegeben haben. Oder Panzerverkäufe an die Saudis, die damit jetzt auf die eigene Bevölkerung schießen läßt. An die Selbstherrlichkeit von Merkel, die Recht, Gesetz und Verträge eigenmächtig ohne Rücksprache im Parlament aushebelt, bricht und umgeht, wie es ihr persönlich gerade in den Kram paßt. Und denken Sie auch an die schon fast zahllosen toten Deutschen, die niemand anderer als Merkel und ihr Regierungsclan in letzter Konsequenz in ihrem Islamwahn zu verantworten haben. Das ist nicht Politik in meinem Sinne und ich denke, auch nicht die Politik, die Sie sich wünschen.

Volkes Stimme in den Bundestag zu bringen, hat derzeit oberste Priorität in den Reihen der Alternative für Deutschland. Das kann jeder erkennen, der die Partei aus der gebotenen Distanz, aber von einem neutralen Standpunkt aus betrachtet. Lesen Sie emotionslos das Wahlprogramm beziehungsweise das Parteiprogramm. Nicht alles, was die AfD darin fordert, kann meine Zustimmung finden. Das dürfte Ihnen kaum anders ergehen. Und nicht alles, was meine Zustimmung findet, würde die AfD in Regierungsverantwortung auch umsetzen. Ich gebe mich da keinen Illusionen hin. Damit jedoch wir, die letztlich mit den Konsequenzen der Berliner Politik leben müssen, dort wieder gehört, nicht als Pöbel, Pack, Arschlöcher und Nazis beschimpft werden; unsere Kinder, Mädels und Frauen auch abends wieder sicher auf deutschen Straßen unterwegs sein können, braucht es genau eine solche Partei, die den Mund aufmacht, unbequeme Mißstände beim Namen nennt und parlamentarischen Druck ausübt. Je mehr AfD-Abgeordnete, um so mehr Druck auf die künftige Regierung und um so mehr Sicherheit, Fortschritt und Wohlstand wird sich für alle Deutschen wieder einstellen. Glauben Sie allen Ernstes, eine der vielen Splitterparteien, oder die nur einen Hauch größere, die Bayernpartei, könnte das auch bewerkstelligen – Parteien, die es noch nicht einmal bis vor die Tore Berlins schaffen werden?!

Warum inszeniert sich die Bayernpartei dann aber als „weiß-blaue Perspektive zu Merkel-Murks“? Nun, die BP verfolgt zwei Ziele, wie ich als Parteimitglied (inzwischen ehemaliges) aus mehreren Gesprächen mit Parteivertretern erfahren konnte und auch immer wieder indirekt bestätigt bekam.

Ziel 1: Die Bayernpartei möchte unter allen Umständen eine starke AfD verhindern. Insbesondere mit Blick auf deren Haltung zur sogenannten „Flüchtlingspolitik“. Die Bayernpartei agiert in diesem Punkt nämlich doppelzüngig. Man schimpft über die Menge des Migrantenzustroms, fordert aber gleichzeitig keine Rückführung der Wirtschaftsflüchtlinge, sondern die Förderung deren Integration. Der Widerspruch in sich, wenn es um ernsthafte Politik für Bayern gehen soll. Auch die Islamisierung Bayerns wird kleingeredet. 

Ziel 2 ist gerade mit Blick auf die jüngsten und von der BP kritisierten Seehofer-Äußerungen reichlich perfide. Gerade dazu mit Blick auf die Ausführungen des Parteichefs Florian Weber. Die Finanzstrategen der Bayernpartei erhoffen sich durch ihre Beteiligung an der Bundestagswahl nämlich einen höheren Kapitalzufluß über die Wahlkampfkosten-Rückerstattung des Bundes. Die Chance, in Berlin, für Deutschland die politische Situation zu verbessern, verkauft die Bayernpartei also auf die Hoffnung hin, mehr Geld aus der Bundeskasse zu bekommen. Die Chance, für Deutschland über eine starke AfD-Bundestagsopposition etwas zu verbessern und damit ja auch für Bayern, zumindest so lange wir noch zum Bund gehören, was sicher die nächste Dekade noch so sein wird, gibt die Bayernpartei also auf, für die Hoffnung, auf mehr Partei-Einnahmen. Also für Geld!

Es ist widerlich: Ein Judas wirft dem anderen vor, das Gleiche zu tun, wie er. Welcher von beiden ist nun der schlimmere Verräter – und so etwas sollen wir in ein Parlament wählen?

Sie sollten sich informieren:

2017-05-24_AfD-Bundestagswahlprogramm_Onlinefassung